OLIVANDIS - AGB - Einkauf - Seite 3

Allgemeine Einkausbedingungen der Olivandis Warenhandels GmbH:

8. Gewährleistung:

8.1 Bei Lieferung fehlerhafter Ware ist vor Beginn der Fertigung zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. 8.2 Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang. zum Rücktritt berechtigt. 8.3 Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Ziff. 6 (Mängelanzeige) erst nach Beginn der "Fertigung festgestellt, kann der Besteller Über die Regelung in Ziff. 8.1 und in Ziff. 8.2 hinaus Schadensersatz für Mehraufwendungen verlangen. 8.4 Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Waren auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen. 8.5 Die Gewährleistung endet mit dem Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung an den Besteller, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen ist. 8.6 Für den Fall der Ersatzlieferung des ganzen Liefergegenstandes oder von Teilen zur Mängelbeseitigung endet die Gewährleistungsfrist nach Ablauf von 24 Monaten seit Ersatzlieferung bzw. Teillieferung an den Besteller. 8.7 Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis nebst Nebenkosten solange zurückzubehalten, bis der Mangel beseitigt ist oder bei Maschinen und technischen Anlagen garantierte Messwerte durch ein Öffentlich anerkanntes Ingenieurbüro nachgewiesen werden. 8.8 Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung:

9.1 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur nach Maßgabe der Ziffern 9.2 - 9.4 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht. 9.2 Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem eingetretenen Schaden trifft. Es ist Sache des Lieferanten, nachzuweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft. 9.3 Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem ausländischem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des . 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. 9.4 Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen werden sich die Vertragspartner abstimmen.