OLIVANDIS - AGB - Einkauf - Seite 4

Allgemeine Einkausbedingungen der Olivandis Warenhandels GmbH:

10. Höhere Gewalt:

Im Falle Höherer Gewalt kann der Besteller den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche zustehen.

11. Geheimhaltung:

11.1Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelteilen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behalten. 11.2 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

12. Eigentumsvorbehalt:

Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen, von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor.

13. Allgemeine Bestimmungen:

13.1 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren Über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. 13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager KaufrechtsÜbereinkommen ist ausgeschlossen. 13.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.