OLIVANDIS - AGB - Einkauf - Seite 2

Allgemeine Einkausbedingungen der Olivandis Warenhandels GmbH:

5. Zahlung und Rechnungsstellung

5.1 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck. 5.2 Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. 5.3 Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung nach Wahl des Bestellers unter Zugrundelegung folgender Konditionen: Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage 3 % Skonto, 30 Tage 2 % Skonto, 90 Tage netto. 5.4 Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. 5.5 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. 5.6 Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung gesondert durch die Post unter genauer Angabe der Zeichen, der Bestellung und des Lieferscheins zu senden, wobei das Duplikat deutlich als solches gekennzeichnet sein muss. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, so gilt die Rechnung bis zur Klarstellung bzw. Vervollständigung durch den Lieferanten als nicht erteilt.

6. Mängelanzeige:

Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7. Qualität und Dokumentation

7.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. 7.2 Für Materialien, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt, eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallbeseitigung erfahren müssen, ist der Lieferant verpflichtet, dem Besteller mit dem Angebot spätestens mit der Auftragsbestätigung ein vollständig ausgefülltes Sicherheits-Datenblatt nach 91/155/EEC-2001/58/EC zu Überlassen. Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Materialien oder in der Wirkung auf die Umwelt sind dem Besteller unverzüglich neue aktualisierte Daten und Merkblätter zuzusenden. 7.3 Soweit es sich um Chemikalien handelt, unterliegen diese der Kennzeichnungspflicht durch den Lieferanten. Sind in den Chemikalien entsprechend dem WHG umweltgefährdende Stoffe (z. B. Chlorkohlenwasserstoffe etc.) enthalten, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller spätestens mit der Auftragsbestätigung davon zu unterrichten und darauf hinzuweisen, wie sich diese Stoffe verhalten und in welcher Form sie gefährdend wirken. 7.4 In besonders vereinbarten Fällen ist jeder Lieferung ein Werkprüfzeugnis nach EN 10204-3.1 B beizufügen. 7.5 Bei Lieferungen von Maschinen und technischen Anlagen sind die Vorschriften der Deutschen Lederindustrie Berufsgenossenschaft ausschlaggebend. Des weiteren sind die aktuellen Unfallverhütungsvorschrift (UVV), die Vorschriften des Gewerbeaufsichtsamtes sowie die VDE/VDI-Vorschriften zu beachten. Maschinen und Anlagen müssen zudem gemäß CE-Vorschriften erstellt sein. Eine Konformitätserklärung ist den Unterlagen der Maschinen und Anlagen beizufügen. Auf Wunsch muss der Lieferant Einsicht in die CE-Unterlagen gewähren. Bei Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen wird ein Inbetriebnahmeprotokoll durch Besteller und Lieferant erstellt. Der Lieferant hat alle vertraglich vereinbarten Unterlagen mit der Maschine zu liefern. Es gelten zudem die im Kaufvertrag vereinbarten Regelungen.