OLIVANDIS - AGB - Verkauf - Seite 3

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Olivandis Warenhandels GmbH:

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Handelsklauseln:

(1.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. (2.) Soweit Handelsklauseln nach dem International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung (derzeit INCOTERMS 2000).

10. Schlussbestimmungen:

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person Übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer Über. Der Käufer trägt die Gefahr auch bei Frankolieferungen.